16.03.2020:

Behandlungspflicht von Erkrankten

Ein Zahnarzt hat grundsätzlich nur in Notfällen eine Pflicht zur Behandlung.

In einer zahnmedizinischen Notfallsituation, also wenn beim Patienten gesundheitliche Schäden
drohen, sofern er nicht unverzüglich zahnmedizinische Hilfe erhält, ist der Zahnarzt zur Hilfeleistung
verpflichtet.

Ausgangspunkt ist zunächst § 323 c Strafgesetzbuch (Unterlassene Hilfeleistung):

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich
und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne
Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft.

Das Gesetz benennt die Grenzen der Behandlungspflicht: Die Behandlung muss dem Zahnarzt
zumutbar sein. Nicht zumutbar kann eine Behandlung des Notfallpatienten sein, insbesondere
wenn sich der Zahnarzt dadurch einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzt. Auch aus der
Berufsordnung geht hervor: Der Zahnarzt kann die zahnärztliche Behandlung ablehnen, wenn die
Behandlung ihm nach pflichtgemäßer Interessenabwägung nicht zugemutet werden kann.

Ob die mögliche Ansteckungsgefahr für nichtzahnärztliches Personal oder den Zahnarzt selbst
einen solchen sachlichen Grund zur Ablehnung einer Notfallbehandlung darstellt, ist nicht
abschließend zu beantworten.

Eine Infektionskrankheit ist in der Regel kein Grund, in Notfällen nicht die erforderliche
zahnärztliche Hilfe zu leisten — das aber auch vor allem deswegen, wenn und weil die
Infektionsgefahr in der Regel durch strikte Einhaltung der gewöhnlich geforderten
Hygieneanforderungen und Schutzmaßnahmen beherrschbar Ist,

 

Was aber, wenn die Hygieneanforderungen und Schutzmaßnahmen nicht
werden können, wenn die erforderlichen Arbeitsschutzmittel nicht zur Verfügung stehen?

Wird ein Patient ohne Schutzausrüstung behandelt, der an COVID 19 erkrankt ist, setzt sich der
Zahnarzt einem Ansteckungsrisiko aus, das insbesondere durch die erforderliche Behandlung
beeinflusst wird.

Einfache chirurgische Maßnahmen werden ggf. anders zu beurteilen sein als beispielsweise
Behandlungen, bei denen infektiöse Aerosole entstehen.

Die Frage, ob eine Behandlungspflicht von an COVID 19 erkrankten Notfall-Patienten besteht,
muss mithin am konkreten Einzelfall unter Abwägung der Ansteckungsrisiken auf der einen Seite
und dem Grad des Notfalls (strengste Indikationsstellung) auf der anderen Seite beantwortet
werden.

Bei lebensbedrohlichen Situationen für den Patienten bzw. sind entsprechend ausgerüstete
Praxen oder Kliniken nicht in zumutbarer Zeit erreichbar, kann ein Zahnarzt verpflichtet sein.
Ansteckungsrisiken einzugehen.

Bei weniger schwerwiegenden Notfällen und Verfügbarkeit alternativer Behandler kann sich
das Ansteckungsrisiko durch COVID 19 als unzumutbar darstellen. In jedem Fall hat sich
der Zahnarzt in solchen Fällen um die weitere Behandlung des Patienten zu kümmern.